Ablehnung der geforderten Erhöhung

Der Rat der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim will in der nächsten Ratssitzung am Dienstag, den 4.2.2020 eine bis zu dreifache Erhöhung der Elternbeiträge für die betreuenden Grundschulen in der Verbandsgemeinde beschließen. Die Erhöhung trifft alle Eltern in gleicher Höhe. Es erfolgt keine Staffelung der Beiträge abhängig vom Einkommen der Eltern, wie dies für die Kindergartenbetreuung im Landkreis bereits üblich ist. Ebenso ist es unerheblich an wieviel Tagen in der Woche die Betreuung genutzt wird.

Es war in den letzten Jahren im VG-Rat Konsens, dass die Hausaufgabenbetreuung, Sprachförderung und die Kosten des Küchenpersonals an den Schulen in Schwabenheim, Appenheim und Ockenheim kostenfrei ist, da dies an der Ganztagsschule in Gau-Algesheim ebenfalls kostenfrei angeboten wird. Dies sollte aus unserer Sicht auch in Zukunft so bleiben.

Die FWG im Verbandsgemeinderat lehnt die vorgeschlagene Gebührenerhöhung in der jetzigen Form ab.

 

Benachteiligung der betreuenden Grundschule

Die Eltern in Rheinland-Pfalz haben die Wahl zwischen zwei Systemen. Die Betreuung der Kinder in der Form der „Ganztagsschule“ in Rheinland-Pfalz ist für die Eltern kostenfrei. Für die „betreuende Grundschule“ als flexiblere Alternative der Betreuung werden Beiträge von den Eltern erhoben, da die Kommunen als Träger einen Teil der Kosten übernehmen müssen. Die Eltern der Grundschüler in Appenheim, Ockenheim und Schwabenheim haben sich in der Vergangenheit für die betreuende Grundschule entschieden.

Die FWG im Verbandsgemeinderat möchte die Gebühren für die Betreuung niedrig halten, damit die Entscheidung der Eltern für eine Betreuungsform nicht allein aufgrund der Betreuungsgebühren gefällt wird. Unser Vorschlag ist es, den Beitrag für alle Schulen um ca. 20 Prozent zu erhöhen, entsprechend der Lohnkostensteigerung der letzten 8 Jahre. Wir fordern, dass die Berechnung der Kosten für die Betreuungsstunden in allen Schulen gleich sein muss. Über zukünftige Erhöhungen sollte allein der VG-Rat jedes Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen beschließen. Wir als FWG wollen keine automatisierte Erhöhung von Beiträgen.